Das Dogma der "schwarzen Null" ignoriert den Bedarf an notwendiger öffentlicher Modernisierung und Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Infrastruktur. Ich begrüße daher die Überlegungen zu einer Reform der Schuldenbremse und möchte die Idee einer Investitionsklausel gerne explizit benennen. Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand sich offensichtlich dazu zwingen muss, kontinuierlich Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich langfristig rechnen.
Hierzu hatten die beiden MdBs Anja Hajduk und Danyal Bayaz ein gutes Positionspapier veröffentlicht: https://anja-hajduk.de/bundestag/79-investitionen-sind-wichtiger-als-das-symbol-schwar
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